Im Wahlprogramm für die vergangene Legislaturperiode hatten wir unter dem Motto „Lebenswertes Limburgerhof“ die Bereiche Familien – Ehrenamt - Wohnraum – Ortskern und Verkehr – Bürgerbeteiligung – Umwelt im Blick. Übergeordnetes Ziel war, eine Politik für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien zu machen. Bezahlbarer Wohnraum und ein ganztägiges Betreuungsangebot auch für Schulkinder waren uns wichtig. Aber auch der Ort als „kleine Stadt im Grünen“ mit vielfältigen Kultur- und Sportangeboten und einem breiten bürgerschaftlichen Engagement lag uns am Herzen. Und weil eine Gemeinde nur Handlungsspielräume hat, wenn sie auch Steuern einnimmt, wollten wir auch attraktiv für Gewerbebetriebe sein.

Bedingt durch den Krieg in der Ukraine, der uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen geführt hat, haben wir uns zuletzt im Gemeinderat intensiv auch mit Alternativen nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz auseinandergesetzt. Und die zunehmend heißer werdenden Sommer brachten es mit sich, dass wir noch mehr als bisher darauf achten mussten, dass unsere Grünflächen richtig bewirtschaftet werden und nicht verschwinden.

Und zuletzt gab uns die geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Heidelberg Gelegenheit, uns mit den ganz großen Infrastrukturfragen zu beschäftigen!

Was wurde von unserem Wahlprogramm verwirklicht?

Obwohl wir von Anfang an in der Opposition waren, weil sich CDU, FWG und FDP schon vor der Wahl zusammengetan hatten und unseren Anträgen grundsätzlich kritisch gegenüberstanden, wurden doch viele Punkte aus unserem Wahlprogramm umgesetzt.

1. Familien unterstützen. Eltern entlasten. Solidarität leben.

• Wir haben uns für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Grundschule eingesetzt und bei der Verwaltung immer wieder nachgehakt, ob alle Eltern die passenden Angebote erhalten. Das wurde regelmäßig bejaht.

• Seit 2023 werden die Grundschulen entsprechend unserer Forderung durch zwei Schulsozialarbeiterinnen unterstützt.

• Wir haben einen neuen Bolzplatz an der Rudolf-Wihr-Schule initiiert und endlich den schon lange gewünschten erweiterten Matschspielplatz am Anhalter Weg durchgesetzt.

• Das Jugend- und Kulturzentrum, für dessen Erhalt wir einstehen, ist mit seinem breiten Angebot für alle ein unverzichtbarer Anlaufort in unserer Gemeinde geworden.

2. Vereine stärken. Ehrenamt fördern. Sportstätten ausbauen.

• Eine offizielle Stelle zur Koordination von Kultur und Ehrenamt bei der Gemeinde konnten wir nicht durchsetzen. Das stattdessen angebotene jährliche Vereinstreffen im Kultursaal ist wegen Corona eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden.
• Nach der Erneuerung der Flutlichtanlage im Waldstadion unterstützen wir nun auch die Sanierung bzw. Umgestaltung des Tennenplatzes.

3. Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Alternatives Wohnen fördern. Senior*innen unterstützen. Mietspirale durchbrechen.

• Wie von uns gefordert, sind inzwischen neue Wohngebiete „Am Hohen Mühlweg“ und auf der „Rehhütte“ ausgewiesen. Für den „Hohen Mühlweg“ soll auf unsere Anregung hin ein Ideenwettbewerb für die optimale Bebauung ausgeschrieben werden.
• Bezahlbarer Wohnraum wurde auch im ehemaligen Jugenddort und in der Fichtestraße geschaffen.

4. Ortskern sanieren. Verkehr beruhigen. Nahverkehr ausbauen.

• Auf dem Weg zu einem attraktiven Ortszentrum ist es uns mit Unterstützung aus Mainz gelungen, die Fördermöglichkeiten in Erfahrung zu bringen und gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort erste Gestaltungsideen zu entwickeln.
• Wie von uns gewünscht, ist der Brunnen am Burgunderplatz wieder in Betrieb und auch trotz der Ablehnung unseres Antrags im Gemeinderat wurden inzwischen auch Sitzgelegenheiten geschaffen.
• Unser Anliegen, in der Speyerer Straße Tempo 30 einzuführen, scheiterte an der Verwaltung, die sich trotz mehrerer Unfälle mit Personenschaden als Straßenverkehrsbehörde hierzu außerstande sieht.
• Während es an der Carl-Bosch-Schule nach langem Hin- und Her keine Haltezone für Eltern gibt, ist eine solche bei der Sanierung des Hermann-Löns-Wegs an der Domholzschule verwirklicht worden.

5. Bürger*innen beteiligen. Verwaltung digitalisieren.

• Die Website der Gemeinde wurde inzwischen erneuert, es gibt entsprechend unserer Anregung eine Service-Hotline und einen Mängelmelder – ein weiterer Schritt hin zur bürgerfreundlichen Verwaltung.

• Die Firma Deutsche Giganetz beginnt 2024 in Limburgerhof mit dem Bau eines Glasfasernetzes, wenn ca. 2000 Haushalte mit Deutsche Glasfaser einen Versorgervertrag abschließen.

• Auf dem Friedhof haben sich die Baumbestattungen etabliert und es gibt inzwischen auch einen Memoriam-Garten.

• Wir haben für örtliche Unternehmen Flächen zur Erweiterung ausgewiesen.

6. Grünanlagen pflegen. Nachhaltige Mobilität fördern. Ökologisch handeln.

• Mit den Blumenwiesen an den Ortseingängen und der Staudenbepflanzung am           Brunnenkreisel haben wir den Weg zu einer umweltfreundlichen Begrünung

angestoßen.

• Neue Bäume wurden überall im Ort gepflanzt.
• Im Ort gibt es Mieträder von VRN-Nextbike sowie inzwischen auch drei Carsharing

Mietautos.

Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass es sich lohnt, auch in der Opposition aktiv auf die Ortspolitik einzuwirken. Denn es kommen ja nicht nur die Themen aus dem Wahlprogramm auf den Tisch. Im Gemeinderat und in den Ausschüssen fallen hunderte von Einzelentscheidungen an, wie

• Haushalts- und Stellenpläne
• Verordnungen und Satzungen
• Grundsätzliche Entscheidungen wie z.B. zum Klimaschutz, zum Glasfaserausbau, zu Güterbahntrasse, …
• Bebauungspläne und Baugenehmigungen
• Straßenausbaupläne
• Umbau, Erweiterung und Neubau von kommunalen Gebäuden
• Auftragsvergaben
• Grundstücksangelegenheiten
• Personalangelegenheiten
• Und vieles mehr ….

Sicher, vieles konnten wir nicht erreichen wie z.B.

• Tempo 30 in der Speyerer Straße – hier stellte sich die Verwaltung quer
• Erschließung des Neubaugebiets „Burgweg zur alten Landstraße“ zusammen mit

dem „Hohen Mühlweg“

• Radwegekonzept
• Trinkwasserbrunnen und offenes WLAN am Burgunderplatz
• Verhinderung der Nutzungsentgelte für die Außengastronomie in der Speyerer

Straße.

Aber wir sind zuversichtlich – gute Ideen überwinden oft Parteigrenzen. Und Sie haben es als Wählerinnen und Wähler in der Hand, ob wir unsere Ideen umsetzen können. Wir bleiben dran!

Zurzeit erarbeiten wir unser neues Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Demnächst können Sie es hier lesen.

 

Unser Wahlprogramm für 2019 können Sie hier einsehen.

Das Wahlprogramm für 2024 wird ab dem 28.04.2024 an dieser Stelle veröffentlicht.