Die SPD-Veranstaltung „Gut leben in starken Gemeinden“ hat die Ungleichheit der Finanzstärke verschiedener Städte und Gemeinden und die damit einhergehenden Probleme und Nöte aufgezeigt. Referenten aus Politik und  unterschiedlichen Verwaltungsbereichen haben jeweils ihre Sichtweise dargestellt. Für viele Kommunen ist es fünf vor zwölf was die finanzielle Situation gerade für den Sozialbereich angeht.

 

Dieter Feid, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ludwigshafen sowie Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte und Gemeinden“ hat als Hauptreferent

die Situation der dringenden Kostenentlastung der Kommunen vor allem im Sozialbereich dargestellt. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von vielen verschuldeten Städten und Gemeinden auf Zeit, die eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen fordern, um die Handlungsfähigkeit wieder zu ermöglichen.

Die Kommune als zentrale Säule des Gemeinwesens benötigt eine auskömmliche Finanzausstattung, um neben den Pflichtausgaben auch Spielräume für freiwillige Leistungen zu haben. „Teilhabechancen für alle gewährleisten, das ist unser Ziel“, so Dieter Feid. Es kann nicht angehen, dass der Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen geht. Das Bündnis „Für Würde unserer Städte und Gemeinden“ kämpft für eine zielgerichtete Finanzierung.

 

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat aus Sicht der SPD die Chancengleichheit in den Mittelpunkt gestellt. Das bedeutet, die Kommunen bei ihren freiwilligen Leistungen für Vereine, Büchereien oder für den allgemeinen Sport zu unterstützen. Ebenso die kostenlosen Kitas oder Ganztagsschulen, den  sozialen Wohnungsbau wie auch den Breitbandausbau zu realisieren. „Eine mögliche Lösung dieses finanziellen Problems könnte an einem runden Tisch mit allen drei staatlichen Ebenen – Bund/Länder/Kommunen – gefunden werden und dafür kämpfe ich“, so Doris Barnett.

 

Ralf Michalak, Vorsitzender der SPD-Fraktion Limburgerhof und Personalleiter und stellvertretender Geschäftsführer für Controlling und Finanzen bei der Arbeitsagentur Mainz, rundete das Thema aus dem Blickwinkel seiner kommunalen Tätigkeit ab. Limburgerhof ist im Vergleich zu manch anderen Kommunen aus heutiger Sicht noch gut aufgestellt. Diese gute Situation muss daher mit Bedacht und Weitsicht gepflegt werden. Künftige Investitionen wie bspw. die Innenentwicklung des Ortes, bezahlbare Wohnungen oder weitere schulische Angebote müssen vorausschauend geplant und mögliche Sparpotentiale wie Kooperationen mit anderen Kommunen müssen ausgelotet werden. Dabei muss der Fokus aber immer auf die Finanzen gerichtet sein. „Vorsorge tragen für morgen“, so Ralf Michalak.

 

In der anschließenden Diskussion, geleitet von Reinhard Reibsch, SPD-Kreisverbandsvorsitzender, wurde die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der  Kommunen für freiwillige Leistungen gefordert, insbesondere für das Ehrenamt. Davon partizipieren viele soziale Einrichtungen, ob bei der Kinder- und Jugendarbeit, der Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen und vielen weiteren sozialen Aktivitäten. Daran darf nicht gespart werden, denn Bildung ist die wichtigste Investition.

 

Das Bündnis „Für Würde unserer Städte und Gemeinden“ hat die Problematik transparenter gemacht, über Parteigrenzen hinaus Akzeptanz gefunden und wird weiter vorangetrieben.

Es gibt aber noch viel zu tun, die SPD bleibt dran.

 

 

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SPD-Ortsverein

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